Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

GOLFINO Online Store Deutschland (Stand: 23. Mai 2019)

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der International Leisure Brands (Deutschland) GmbH, Humboldtstr. 15, 21509 Glinde, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg, Deutschland, HRB 161252, Sitz der Gesellschaft: Glinde, Ust-ID-Nr. DE 328 908 155 (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) für Geschäfte im GOLFINO Online Store Deutschland (http://www.golfino.com/de)), nachfolgend „Online Store“ gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.

 

(2) Die AGB regeln die Einzelheiten der Vertragsbeziehung und enthalten zugleich wichtige Verbraucherinformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Über Links im Online Store kann der Kunde die AGB bei der Bestellung abrufen, auf seinem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. 

 

(3) Der Kundenservice (nachfolgend „Customer Care“) für den Online Store wird im Namen des Verkäufers durch folgendes Unternehmen wahrgenommen, an das sich der Kunde bei Fragen, Wünschen oder Beschwerden wenden kann:

 

International Leisure Brands (Deutschland) GmbH, Customer Care, Humboldtstr. 15, 21509 Glinde, Telefon: +49 (0) 40 727 55 200, Fax: +49 (0) 40 727 55 100, E-Mail: service@golfino.com.

 

(4) Das Warenangebot im Online Store richtet sich ausschließlich an volljährige Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland haben und hier eine Lieferadresse angeben können. Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

§ 2 Ablauf der Bestellung

 

(1) Der Online Store stellt lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags über die präsentierten Waren abzugeben.

 

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Klickt der Kunde auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab (nachfolgend „Bestellung“).

 

(3) Der Wert pro Bestellung gleich welcher Art (Bruttowarenwert einschließlich Mehrwertsteuer ohne Versandkosten oder sonstige Kosten; im Folgenden „Bestellwert“) muss mindestens EUR 25 und darf maximal EUR 4.000 betragen. Wird die Zahlungsart Kauf auf Rechnung gewählt, beträgt der maximale Bestellwert EUR 2.000. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

 

(4) Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern. Eine Änderung ist über den Button „Bestellung ändern“ oder über Verlinkungen auf die einzelnen Bestelldatenfelder und „Zurück“-Funktionen möglich.

 

(5) Der Kunde erhält nach Abgabe der Bestellung per E-Mail eine automatische Eingangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden noch einmal wiedergibt. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.

 

(6) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande. Der Verkäufer erklärt die Annahme durch eine per E-Mail verschickte Versandbestätigung.

 

(7) Sofern die Bestellung mehrere Artikel umfasst, kommt der Vertrag nur über diejenigen Artikel zustande, die in der Versandbestätigung ausdrücklich als lieferbar aufgeführt sind.

 

(8) Vorstehendes gilt auch, wenn der Kunde aufgrund der gewählten Zahlungsart den Kaufpreis bereits vor Vertragsschluss bezahlt oder zur Zahlung angewiesen hat. Sollte der Vertrag in diesem Fall aus irgendeinem Grund doch nicht zustande kommen, wird der Verkäufer dies dem Kunden (bei teilweiser Vertragsannahme zusammen mit der Vertragsannahme für die lieferbaren Artikel) mitteilen und die Vorauszahlung unverzüglich erstatten.

 

(9) Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 7) bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.

 

(10) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Versand- sowie Vertragsbestätigung) wird vom Verkäufer unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt. Seine aktuellen Bestellungen kann der registrierte Kunde außerdem in seinem persönlichen Kunden-Bereich einsehen.

 

(11) Im Falle der Zahlungsart Kauf auf Rechnung stimmt der Kunde zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden direkt vom Anbieter Klarna als pdf-Datei als Anhang per E-Mail zugesandt.

 

§ 3 Lieferung, Lieferfristen, Warenverfügbarkeit

 

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. 

 

(2) Nach Übergabe der Waren an das Versandunternehmen erhält der Kunde vom Verkäufer per E-Mail eine Versandbestätigung, die einen Tracking-Link enthält, über den der Kunde die Sendung verfolgen kann.

 

(3) Kann der Verkäufer eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die er nicht selbst zu vertreten hat, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, z. B. aufgrund höherer Gewalt), teilt der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich mit, und zwar ggf. unter Benennung der neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für den Kunden nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht mehr verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird der Verkäufer dem Kunden in diesem Fall unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 4 Preise und Versandkosten

 

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online Store angegebenen Preise. Alle im Online Store des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

(2) Der Verkäufer teilt dem Kunden die ggf. anfallenden Versandkosten sowie etwaige zusätzliche Kosten, z.B. für eine Geschenkverpackung, im Bestellformular unmittelbar vor Abgabe der Bestellung mit. Der Kunde hat die ihm mitgeteilten Versandkosten und etwaige zusätzliche Kosten zu tragen.

 

(3) Im Falle einer Lieferung in Drittländer außerhalb der Europäischen Union können Zoll- bzw. Einfuhrabgaben anfallen.  Ob und in welcher Höhe Einfuhrabgaben entstehen, hängt vom Zielland, vom Warenwert, von der Art der Sendung und ggf. weiteren Faktoren ab. Vorab kann leider keine Auskunft erfolgen ob und in welcher Höhe Einfuhrabgaben anfallen. Die Einfuhrabgaben sind vom Kunden zu entrichten.

 

(4) Irrtum und Änderungen vorbehalten. Alle Angaben nur solange der Vorrat reicht.

 

§ 5 Zahlung

 

(1) Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

 

(2) Der Verkäufer behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten, insbesondere den Kauf auf Rechnung, auszuschließen.

 

(3) Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung wird in Zusammenarbeit mit dem Anbieter Klarna (Klarna GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, Telefon +49 (0)221 669 501 10) angeboten. Bei der Zahlungsart Klarna Rechnung ist eine Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse nicht möglich. Bei der Wahl dieser Zahlungsart gelten zusätzlich die AGB von Klarna. Hier finden Sie die Klarna AGBs für Deutschland und hier die Klarna AGBs für Österreich. Weitere Informationen erhält der Kunde unter www.klarna.de.

 

(4) Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung mit dem Versand der Ware. Der Verkäufer akzeptiert die Kreditkarten Visa, Mastercard und American Express.

 

(5) Die Zahlungsarten PayPal oder PayPal Express werden in Zusammenarbeit mit dem Anbieter PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Telefon 0800 723 4500) angeboten. Der Kunde benötigt für Zahlungen mit PayPal nur ein kostenloses PayPal-Konto. Registrierungen und weitere Informationen unter www.paypal.de. Zahlungen sind für den Kunden immer gebührenfrei.

 

(6) Unabhängig von der gewählten Zahlart erhalten Sie die Rechnungen auf Wunsch per E-Mail. Bei Zahlart Kauf auf Rechnung erhalten Sie die Rechnung direkt per E-Mail von Klarna.

 

§ 6 Aktionsgutscheine


(1) Der Online Store bietet Aktionsgutscheine an. Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die Sie nicht käuflich erwerben können, sondern die im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden.

 

(2) Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und sofern keine anderen Angaben genannt wurden, nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs im Online Store einlösbar. Einzelne Kategorien oder auch einzelne Artikel können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Aktionsgutscheine können nicht auf Versandkosten angerechnet werden, außer die Aktion bezieht sich explizit auf die Verssandkostenbefreiung.

(3) Sofern angegeben, muss der Warenwert mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Zusätzlich muss der Mindestbestellwert erreicht werden. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich, etwaiges Restguthaben zu erstatten.

 

(4) Über einen entsprechenden Button können Sie den Gutschein durch Eingabe des Gutscheincodes kurz vor Abschluss des Bestellvorgangs einlösen. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

 

(5) Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.

 

(6) Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

 

(7) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde

.

(8) Hinweise zu den darüber hinaus anwendbaren Geschäftsbedingungen und der Einlösbarkeit der Gutscheine im Hinblick auf unsere verschiedenen Verkaufsmodelle entnehmen Sie bitte den jeweiligen Einlösebedingungen selbst.

 

§ 7 Geschenkgutscheine

 

(1) Geschenkgutscheine (Gutscheine, die Sie käuflich erwerben können) können für den Kauf im Online Store eingelöst werden.

 

(2) Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

 

(3) Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

 

(4) Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

 

(5) Verloren gegangene, insbesondere gestohlene Geschenkgutscheine werden nicht erstattet. Der Online Store übernimmt keine Haftung für verlorene Gutscheine.

 

(6) Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist nicht gestattet.

 

(7) Der Gutscheincode wird nach Bestelleingang per E-Mail zugestellt.

 

(8) Der Gutscheinwert wird anteilig auf Ihre bestellten Artikel aufgeteilt. Bei einer Teilrücksendung wird Ihr Geschenkgutschein anteilig aufgeladen.

 

(9) Geschenkgutscheine sind nicht für Rückgaben berechtigt.

 

§ 8 Kulanz- und Reklamationsgutscheine

 

(1) GOLFINO erstellt in besonderen Fällen Kulanz- und Reklamationsgutscheine. Kulanz- und Reklamationsgutscheine sind Gutscheine, die Sie nicht käuflich erwerben können, sondern die nach sorgfältiger Prüfung durch unseren Customer Care individuell ausgestellt werden.

 

(2) Kulanz- und Reklamationsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs im Online Store einlösbar.

 

(3) Bei Kulanz- und Reklamationsgutscheinen können keine Teilbeträge eingelöst werden, es muss immer der volle Wert des ausgestellten Gutscheins eingelöst werden. Aus administrativen Gründen ist es jedoch nicht möglich, etwaiges Restguthaben zu erstatten.

 

(4) Über einen entsprechenden Button können Sie den Gutschein durch Eingabe des Gutscheincodes kurz vor Abschluss des Bestellvorgangs einlösen. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das Guthaben eines Kulanz- und Reklamationsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

 

(5) Kulanz- und Reklamationsgutscheine können nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Kulanz- und Reklamationsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.

 

(6) Reicht das Guthaben eines Kulanz- und Reklamationsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

 

(7) Im Falle einer Vollrücksendung werden Kulanz- und Reklamationsgutscheine wieder aktiviert, im Falle von einer Teilrücksendung wird ein neuer Gutschein mit entsprechendem Wert erstellt.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

 

§ 10 Widerrufsrecht

 

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, von dem Abweichungen nur zugunsten des Verbrauchers zulässig sind. Hierüber informiert der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen wie folgt:

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontaktdaten s. unten) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können eine andere eindeutige Erklärung zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts auch auf unserer Webseite herunterladen oder ausdrucken.

 

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch dadurch ausüben, dass Sie uns die betreffende Ware zusammen mit dem der Lieferung beigefügten Retourenschein innerhalb der Widerrufsfrist zurücksenden; eine gesonderte Erklärung ist dann nicht erforderlich.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Kontaktdaten für den Widerruf:

 

Im Falle einer Widerrufserklärung in Textform:

 

International Leisure Brands (Deutschland) GmbH

Online Store

Humboldtstraße 15

21509 Glinde

 

 

Im Falle des Widerrufs per E-Mail: service@golfino.com

 

Im Falle des Widerrufs per Fax: +49 (0) 40 727 55 100

 

Im Falle des telefonischen Widerrufs: +49 (0) 40 727 55 200

 

Im Falle der Erklärung des Widerrufs durch Rücksendung der Ware:

 

International Leisure Brands (Deutschland) GmbH

Online Store

Humboldtstraße 15

21509 Glinde

 

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (siehe oben) zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren für Sie, wenn Sie den der Lieferung beigefügten Retourenschein und den der Lieferung beigefügten Retourenaufkleber verwenden.

 

Andernfalls tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren selbst.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechtes

 

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen

 

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

 

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung wie folgt. Es muss jedoch nicht verwendet werden.

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

- An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

- Name des/der Verbraucher(s)

 

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur Mitteilung auf Papier)

 

- Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 11 Gewährleistung

 

(1) Die Gewährleistung für Mängel der gekauften Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß § 7. Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer ausschließlich nach Maßgabe von § 9.

 

§ 12 Haftung

 

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

 

(2) Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

 

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 13 Urheberrecht

 

(1) Der Inhalt des GOLFINO Online Stores einschließlich der Texte, Grafiken, Fotos, Bilder und Illustrationen ist urheberrechtlich geschützt. Ebenso sind die im GOLFINO Online Store verwendeten Marken zugunsten der International Leisure Brands (Deutschland) GmbH geschützt. Eine Verwendung ohne vorherige schriftliche Genehmigung von GOLFINO ist nicht gestattet.

 

§ 14 Streitbeilegung

 

(1) Der Verkäufer weist den Kunden hiermit auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hin, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Die International Leisure Brands (Deutschland) GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

 

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand

 

(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

 

(2) Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.